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Hier finden Sie wechseldnde  Beiträge zum Thema  FAMILIENRECHT

 

 

Reform des Unterhaltsrechts

 

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 gelten im Unterhaltsrecht  zahlreiche Neuregelungen. Von wesentlichen  Änderungen betroffen sind u.a.:

 

                                       -    der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder

                                       -    die Rangfolge verschiedener Unterhaltsberechtigter

                                       -    der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

                                       -    der Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten wegen Kinderbetreuung

 

1. Minderjährigenunterhalt

 

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder wurde grundlegend geändert. Bis zum 31.12.2007 wurde die Höhe des Unterhaltes nach der sog. Regelbetragsverordnung als Bemessungsgrundlage bestimmt.

Seit 01.01.2008 schreibt der neue Paragraph 1612a BGB einen gesetzlichen Mindestunterhalt fest, welcher sich am steuerrechtlichen Existenzminimum orientiert und für Kinder der 1. Altersstufe ( 0-5 Jahre) 265,-€, für Kinder der 2. Altersstufe (6-11 Jahre) 304,-€ und für Kinder der 3. Altersstufe (12.17 Jahre) 356,-€ beträgt.

Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend höher ist, liegen die geschuldeten Unterhaltsbeträge selbstverständlich auch zukünftig über den vorgenannten Mindestunterhaltsbeträgen.

 

2. Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

 

Oftmals sind nicht nur eine sondern gleich mehrere Personen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten  unterhaltsberechtigt.

Bis zum 31.12.2007 war der getrennt lebende Ehegatte gleichrangig den Kindern zum Unterhalt berechtigt, was oftmals dazu führte, daß der Mindestunterhalt der Kinder nicht sichergestellt war.

Dies soll durch das nunmehr geltende Rangverhältnis verhindert werden:

 

1.Rang:    

minderjährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, die allgemeine Schulausbildung absolvieren und noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben

2. Rang:

Elternteile, die wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären

3. Rang:

Ehegatten, die nicht unter Ziff. 2 fallen

4. Rang:

Kinder, die nicht unter Ziff. 1 fallen, insbesondere Volljährige

5. Rang:

Enkelkinder und weitere Abkömmlinge

6. Rang:

Eltern

7. Rang:

weitere Verwandte der aufsteigenden Linie (z.B. Großeltern)

 

Die Unterhaltsansprüche vorrangiger Berechtigter sind zunächst in voller Höhe zu erfüllen. Nur soweit der Unterhaltsverpflichtete darüber hinaus leistungsfähig ist, können die Berechtigten des nächsten Ranges Unterhaltszahlungen einfordern.

 

3. Nachehelicher Unterhalt

 

Die nunmehr geltende Gesetzeslage betont noch stärker den bereits zuvor geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Nur soweit er dazu tatsächlich außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Ein Unterhaltsanspruch soll danach die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Die Unterhaltstatbestände zum nachehelichen Unterhalt an sich wurden zwar beibehalten, verschärft wurden jedoch die Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte Unterhalt einfordern kann. Außerdem unterliegen die Ansprüche zum Teil der zeitlichen Befristung.

 

4. Unterhalt geschiedener Ehegatten wegen Kindesbetreuung

 

Bislang wurde eine Obliegenheit der Kindesmutter zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht vor Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes angenommen. Mit der Neuregelung wurde diese Altersgrenze, ab der die Kindesmutter zumindest eine geringfügige Erwerbstätigkeit aufnehmen muß, auf ein Alter von 3 Jahren des jüngsten Kindes herabgesetzt.

Nach wie vor ist der geschiedene Ehegatte jedoch nur verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, also eine solche, die der Ausbildung, den individuellen Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter sowie dem Gesundheitszustand entspricht.

Soweit danach eine reale Beschäftigungschance besteht, ein zumutbarer Erwerb jedoch unterbleibt, kommt die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Betracht.

Zu beachten ist außerdem der neue Härtegrund in § 1579 Nr. 2 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch zu begrenzen / befristen ist, soweit der Berechtigte in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft lebt.

 

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