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Hier finden Sie wechselnde  Beiträge zum Thema  ARBEITSRECHT

 

 

Abfindung bei arbeitsrechtlicher Kündigung

 

Es besteht  weitläufig die irrtümliche  Annahme, daß man als Arbeitnehmer bei einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung hat. Tatsächlich aber besteht ein Anspruch auf Abfindung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.

 

Wichtigste Voraussetzung hierfür ist meistens die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und die fristgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Mit der auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichteten Klage wird zwar die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses begehrt, jedoch enden in der Praxis diese Verfahren oft mit dem Abschluß eines Abfindungsvergleiches. Die Anwendbarkeit des KSchG setzt voraus, daß der Arneitnehmer ohne Unterbrechung länger als 6 Monate in dem Unternehmen beschäftigt ist. Bei einer Einstellung des Arbeitnehmers nach dem 31.12.2003 gilt das KSchG nur für Betriebe mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern, bei einer Einstellung vor dem 31.12.2003 können ggf. auch lediglich mehr als 5 Arbeitnehmer ausreichen. Die schwierige soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung wird in Arbeitsgerichtsprozessen oft erst nach Scheitern von Vergleichsverhandlungen tiefgehend erörtert.

 

Besonders zu beachten ist, daß in arbeitsrechtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei ihre Rechtsanwaltskosten selbst trägt. Aus diesem Grund empfiehlt sich sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung, die den Arbeitsrechtsschutz mitumfaßt.

 

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Dennoch ist zu empfehlen, sich zur Herstellung der Waffengleichheit von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, zumal dies auch die Gegenseite in den meisten Fällen ist. Zudem sind zahlreiche Feinheiten zu beachten, etwa die Möglichkeit, bei einer Änderungskündigung diese unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung anzunehmen und gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage die Sozialwidrigkeit der geänderten Arbeitsbedingungen geltend zu machen.

 

Und wer denkt im Kündigungsschutzprozeß an eine Abfindung wegen einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersvorsorge oder ggf. eintretende Sperrfristen beim Arbeitslosengeld? Nur bei kompetenter anwaltlicher Beratung ist die Beachtung aller relevanten Punkte gewährleistet. 

 

 

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