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Hier finden Sie wechselnde  Beiträge zum Thema  VERKEHRSRECHT

Wer ist schuld bei Kreuzungsunfall?

 

Gemäß § 8 StVO darf derjenige, welcher einem anderen Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt zu gewähren hat, nur weiterfahren, wenn er diesen weder gefährdet noch wesentlich behindert. Ist die entsprechende Örtlichkeit unübersichtlich, hat sich der Wartepflichtige vorsichtig in dei Kreuzung oder Einmündung hineinzutasten, bis er die Übersicht hat.

 

Hieraus folgt für den Wartepflichtigen eine deutlich gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. Deshalb geht die ständige Rechtsprechung davon aus, daß beim Kreuzungsunfall der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen spricht. Ist der Wartepflichtige der Auffassung, daß auch der Vorfahrtsberechtigte an dem Unfall mit Schuld sei, so muß der Wartepflichtige das Verschulden des Vorfahrtsberechtigten in vollem Umfang beweisen. Gelingt ihm das nicht, so hat nach einer Entscheidung des Landgerichtes Erfurt (Az.: 6 O 746/01) der Wartepflichtige den gesamten Schaden alleine zu tragen.

 

Das gilt auch, wenn der Vorfahrtsberechtigte selbst gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke

Fahrbahn benutzt. Dies ergibt sich daraus, daß die gesamte Kreuzungsfläche den Vorfahrtsbereich bildet, und zwar in ganzer Fahrbahnbreite.

 

Das Rechtsfahrgebot jedoch dient lediglich dem Schutz des Gegen- und Überholverkehrs. Deshalb verbleibt selbst beim Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten grundsätzlich die Alleinhaftung des Wartepflichtigen, es sei denn, daß der vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer den Abbiegevorgang über einen Bereich vollzieht, auf dem ihm das Vorfahrtsrecht nicht mehr zusteht.

 

Ob und wie weit der Vorfahrtsberechtigte oder Wartepflichtige seine Sorgfaltspflcihten verletzt hat, insbesondere in den Fahrbahnbereich des jeweils anderen unzulässig hinein gefahren ist, läßt sich oft nur mittels Sachverständigengutachten klären. Dies gilt gleichfalls für den regelmäßigen Vorwurf, daß ein Verkehrsteilnehmer die der konkreten Situation angemessene Geschwindigkeit überschritten habe. Festzustellen ist jedenfalls, daß gerade bei einem Vorfahrtsunfall bei eigenen Schuldeingeständnissen äußerste Vorsicht geboten ist, und trotz eigener Verkehrsverstöße auch eine Alleinhaftung des Unfallgegners ohne weiteres in Betracht kommen kann.

 

Es empfiehlt sich daher dringend, bei Äußerungen unmittelbar nach dem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallgegener und anderen Dritten, beispielweise der Polizei oder der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners äußerste Zurückhaltung zu üben und zunächst rechtlichen Rat einzuholen. Gerade bei Kreuzungsunfällen ist die tatsächliche Rechtslage meistens gar nicht so eindeutig, wie es zunächst scheint. Jede unbedachte Äußerung kann die eigene Rechtsposition hingegen deutlich verschlechtern.

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